26.02.2025
Arbeit und Soziales — Kleine Anfrage — hib 102/2025
AfD stellt Kleine Anfrage zu Lieferkettengesetz
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/14974) zum Stand der angekündigten Änderungen am Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob und wenn ja wann ein Regierungsentwurf, der eine Anpassung des LkSG an die EU-Lieferkettenrichtlinie vorsieht, vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Ferner fragen die Abgeordneten, ob die Regierung die Änderungen als hoch, mittel oder niedrig priorisiert.