Tech-Oligarchen: Der elektronische Staatsstreich und seine Wurzeln
Tech-Oligarchen zerlegen den US-Staat. Doch weil sie es im Namen der Innovation tun, schaut die Welt zu – laut einem neuen Buch ein altes Muster im Silicon Valley.
Elon Musks Pseudo-Behörde DOGE wird als Staatsstreich bezeichnet, der ohne demokratische Legitimation Behörden sabotiert und sensibelste Daten zugänglich macht. Die Tech-Entrepreneure des Silicon Valley, darunter Musk, verfolgen laut dem verstorbenen Digitalkritiker David Golumbia eine antidemokratische Agenda, die auf Effizienz und Freiheit setzt, während sie die Macht konzentrieren. Die EU-Gesetzgebung wird als Hoffnung gesehen, die Tech-Oligarchie demokratisch einzufangen, während die US-Regierung diese als Hindernis für den Tech-Wettlauf betrachtet.
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Das Vorgehen von Elon Musks Pseudo-Behörde DOGE wird hierzulande noch immer oft als "Bürokratieabbau" bezeichnet. In den USA selbst ist man hier weniger worthülsig, wo Menschen wie der Historiker Timothy Snyder Musks Treiben längst als das benennen, was es ist: ein Coup.
85.000 Regierungsmitarbeiter wurden im ersten Monat nach Trumps Amtsantritt entlassen oder haben freiwillig gekündigt, unzählige Behörden wurden sabotiert. Musks Abteilung vermeintlicher "Regierungseffizienz" zieht ohne jede demokratische Legitimation oder Rechenschaftspflicht von einer Behörde zur nächsten, von Verteidigung bis Bildung, die er teilweise ersatzlos abschaffen will. Er erlaubt seinem Team, manche gerade erst fertig mit der Highschool, den Zugriff auf sensibelste Bürgerdaten, Nuklearbehörden und Geheimakten. "Eine Tracht Prügel für die Bürokratie" nennt Musk diese Aktionen. Man wolle versuchen, "die Demokratie und den Willen des Volkes wiederherzustellen".
