Vorschlag der EU-Kommission: Autokonzerne von Klimapflichten entbinden
Autokonzerne sollen Strafen für zu hohe CO₂-Emissionen zunächst nicht zahlen müssen. Grüne und SPD fürchten um das Verbrenner-Aus.
Die Brüsseler Behörde hat vorgeschlagen, Volkswagen und anderen kriselnden Konzernen mehr Zeit für das Erreichen der EU-Klimaziele zu geben und eigentlich fällige Milliardenstrafen zurückzustellen. Auch das umstrittene Verbrennerverbot ab 2035 wackelt.
Nach dem Vorschlag sollen die Hersteller Möglichkeit erhalten, die Einhaltung der CO2-Ziele für 2025, 2026 und 2027 über den gesamten Dreijahreszeitraum zu bewerten – und nicht, wie zunächst geplant, jährlich.
Damit bleiben den Firmen die eigentlich in diesem Jahr fälligen EU-Strafen wegen Verfehlens der Klimaziele erspart. Je nach Berechnung geht es um 1 bis zu 13 Milliarden Euro.
Berechenbarkeit in Gefahr
„Unsere hochinnovative Automobilindustrie dekarbonisiert sich“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir gewähren diesem Schlüsselsektor mehr Flexibilität und bleiben gleichzeitig im Kurs unserer Klimaziele.“
Die Vorhersehbarkeit im Automobilsektor sei für langfristige Investitionen von entscheidender Bedeutung, ergänzte Klimakommissar Wopke Hoekstra.
Doch genau diese Berechenbarkeit werde durch den Kurswechsel infrage gestellt, kritisiert der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss. Mit dem „Zickzackkurs“ öffne Brüssel die „Büchse der Pandora“ und schaffe neue Unsicherheit.
Die sogenannten Flottengrenzwerte für die Autokonzerne lägen seit acht Jahren auf dem Tisch, so Bloss. Nun würden jene Hersteller bestraft, die sich an die Vorgaben halten.
SPD betrachtet Schritt als notwendig
Von einem „notwendigen Schritt“ spricht dagegen der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. Es gehe darum, die Autobranche in einer akuten Krise zu unterstützen.
Damit sich bis 2027 die Marktlage wieder verbessert, brauche es aber ein breiteres Programm an Maßnahmen, so Wölken. So müsse die EU in Programme investieren, die auch Normalverdienern die Umstellung auf E-Mobilität erlauben.
Die Lockerung war auch in der Branche umstritten. Einzelne Unternehmen wie Stellantis oder Volvo hatten sich dagegen ausgesprochen. Nun überwiegt aber die Erleichterung, da durch die neuen US-Zölle weitere Belastungen auf die europäische Autoindustrie zukommen.
Allerdings ist der Streit um die europäischen Klimaziele mit dem Kurswechsel der Kommission noch längst nicht beendet. Die Kritiker – vor allem konservative und rechtspopulistische Politiker – nehmen schon das nächste Ziel ins Visier: das sogenannte Verbrennerverbot 2035. Ab 2035 sollen in der EU nur noch Neuwagen zugelassen werden, die beim Fahren CO2-emissionsfrei sind.
Verbrenner-Aus 2035 nicht mehr sicher
Das schließt Verbrenner nicht völlig aus – wenn sie mit klimaneutralen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden. Doch selbst dieses Zugeständnis, das die Bundesregierung auf Druck der FDP in Brüssel durchgesetzt hat, reicht den Kritikern nicht mehr aus.
Sie hoffen auf eine neue Hintertür – die EU-Kommission könnte das Ziel für 2035 streichen. Dies geht aus Entwürfen der Brüsseler Behörde hervor.
Noch ist es nicht so weit, noch hat von der Leyen diesen wohl letzten Tabubruch nicht gewagt. Die EU-Kommission will das Verbrenner-Aus erst später in diesem Jahr überprüfen, vermutlich im Herbst. Doch die Diskussion hat längst begonnen.
„Die Rechten stehen schon bereit, um mit den Konservativen den Green Deal auf den Schrottplatz zu fahren“, warnt der Grünen-Politiker Bloss.
„Was in der aktuellen Situation absolut kontraproduktiv ist, sind Diskussionen um das Ausstiegsdatum 2035“, ergänzt Wölken. Die europäischen Hersteller seien auch deswegen unter Druck, weil sie bei Elektroautos keine Vorreiter mehr sind.
„Unsicherheit über den Ausstiegspfad würde diese Situation nur verschlimmern, die nötigen Investitionen erschweren und bereits getätigte Investments infrage stellen“, warnt der SPD-Politiker.
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