Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist zu einem Besuch in Budapest eingetroffen. Israelische Medien berichteten über seine Ankunft heute Früh. Es ist die erste Reise Netanjahus nach Europa, seit der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im vergangenen November wegen des Vorgehens im Gaza-Krieg einen Haftbefehl gegen ihn verhängt hat.

Er folgte einer Einladung seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orban, der sich an die Bestimmungen des Gerichtshofs nicht gebunden fühlt. Netanjahus Rückreise ist am Sonntag vorgesehen.

Orban tat Haftbefehl als unsinnig ab

Eine Festnahme droht dem israelischen Regierungschef in Ungarn nicht. Orban hatte die Einladung an Netanjahu demonstrativ nach Erlass des Haftbefehls ausgesprochen und diesen als kontraproduktiv und unsinnig abgetan – dabei hat Ungarn das Statut des IStGH selbst ratifiziert.

Kritikerinnen und Kritiker werfen dem mit autoritären Methoden regierenden Rechtspopulisten Orban vor, grundlegende Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn ausgehöhlt zu haben und diesen Kurs trotz aller Proteste unbeirrt weiterzuverfolgen.

Israelischen Medienberichten zufolge wird Netanjahu neben Orban auch den ungarischen Staatspräsidenten Tamas Sulyok treffen. Einzelheiten zu dem Besuch wurden – entgegen den Gepflogenheiten – vorher nicht bekanntgegeben. Auch auf Anfrage äußerte sich das Pressebüro des ungarischen Ministerpräsidenten nicht dazu. Der heikle Charakter des Besuchs angesichts des Haftbefehls gegen Netanjahu liegt auf der Hand.

Israel weitet seine Militärpräsenz im Gazastreifen aus. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte vor einer umstrittenen Auslandsreise nach Ungarn an, dass die Armee in einen Korridor vorrücke, der die Städte Rafah und Chan Junis im Süden des Küstengebiets trennt. „Wir erobern die Morag-Route“, sagte der israelische Regierungschef in einer Videoansprache gestern.

Morag war eine von mehreren israelischen Siedlungen im Süden des Palästinensergebiets, die Israel im Jahr 2005 geräumt hatte.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hatte zuvor mitgeteilt, die Armee werde umfangreiche Gebiete im Gazastreifen erobern, die zu israelischen „Sicherheitszonen“ werden sollen. Die Zeitung „Jerusalem Post“ meldete unter Berufung auf Kreise des Verteidigungsapparats, Israels Armee kontrolliere inzwischen fast 30 Prozent des Gazastreifens.

Israel verstärkt Druck auf Hamas bis zur Geiselfreilassung

„Das Einzige, was unseren weiteren Vormarsch aufhalten kann, ist die Freilassung unserer Geiseln“, sagte Israels Generalstabschef Ejal Zamir Armeeangaben zufolge. Nach israelischen Informationen haben palästinensische Terroristen im Gazastreifen noch 24 lebende Geiseln in ihrer Gewalt, hinzu kommen die sterblichen Überreste Dutzender anderer Geiseln.

Die von den Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde meldete indes mehr als 70 Tote durch israelische Einsätze. Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten und lassen sich kaum unabhängig überprüfen.

Proteste gegen Hamas und Krieg im Gazastreifen

In Beit Lahia im Norden des Palästinensergebiets protestierten überdies wieder Hunderte Menschen gegen die Herrschaft der Hamas und den Gaza-Krieg, wie Anwohner der dpa berichteten. Die Demonstrierenden, darunter Kinder und Frauen, hätten die Islamistenorganisation zum Rückzug aufgefordert.

Der per internationalem Haftbefehl gesuchte bosnische Serbenführer Milorad Dodik ist eigenen Angaben zufolge nach einem Besuch in Moskau nach Bosnien zurückgekehrt. „Ich grüße alle mit der Bestätigung: Ich bin angekommen“, sagte er gestern in einem Interview mit dem Fernsehsender RTRS in Banja Luka.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Dodik zuvor in Moskau empfangen. Der Kreml veröffentlichte am Dienstag ein Video, in dem zu sehen war, wie die beiden einander die Hände schütteln und sich an einen Tisch setzen.

Der bosnische Staatsgerichtshof hatte in der vergangenen Woche einen internationalen Haftbefehl gegen Dodik ausgestellt. Zwei Wochen zuvor hatte die Staatsanwaltschaft die Festnahme des Präsidenten der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska (RS) angeordnet.

Dodik hatte zuvor einseitig die Zuständigkeit von Justiz und Polizei des bosnischen Zentralstaates für die Republika Srpska für beendet erklärt, obwohl die RS Teil von Bosnien und Herzegowina ist.

Nach dem verheerenden Erdbeben in Myanmar hat die in dem südostasiatischen Land herrschende Militärjunta eine temporäre Waffenruhe verkündet. Sie werde von gestern bis zum 22. April dauern, erklärte die Junta. Ziel sei es, „die Hilfe und den Wiederaufbau zu beschleunigen und Frieden und Stabilität zu erhalten“.

Ein Bündnis aus drei mächtigen Rebellengruppen hatte bereits am Vortag einseitig eine einmonatige Waffenruhe angekündigt, um die Katastrophenhilfe nach dem Erdbeben am Freitag mit mehr als 2.800 Toten zu erleichtern. Die Militärjunta blieb zunächst unnachgiebig, seit dem Erdbeben gab es etliche Berichte über Luftangriffe der Regierungstruppen.

International sorgte das Vorgehen der Militärregierung für Kritik. Hilfsorganisationen klagten, dass die Hilfs- und Bergungseinsätze durch die andauernden bewaffneten Konflikte in dem Bürgerkriegsland erschwert würden.

2021 war das Militär in Myanmar durch einen Putsch an die Macht gekommen und kämpft seitdem gegen bewaffnete ethnische und prodemokratische Gruppen. Bereits vor dem Erdbeben waren viele Menschen in Myanmar von Hunger bedroht, mindestens 3,5 Millionen Menschen wurden nach UNO-Angaben durch den Bürgerkrieg zu Vertriebenen.